Sozialreport 1 -Rentenpolitik

Die Sozialpolitik in Deutschland ist in den letzten Jahrzehnten völlig umgekrempelt worden. Es fand ein politischer Paradigmenwechsel statt.

 

Wer kann sich noch erinnern, wie es mal war. Die Bonner Republik, benannt nach der rheinischen Kleinstadt, die Bundeshauptstadt war, entwickelte sich wirtschaftlich positiv, die Regierenden ließen die Bevölkerung durch wachsende soziale Sicherheit und starke soziale Leistungen an dieser Entwicklung teilhaben. Westdeutschland wurde zum kapitalistischen Vorzeigeland. Westdeutschland lag an der Nahtstelle zum „Eisernen Vorhang“ und musste gegenüber der DDR und dem Ostblock wirtschaftliche und soziale Überlegenheit des westlichen Systems demonstrieren. Davon profitierte die ganze Bevölkerung.

 

Unter der Regierung Kohl (CDU)-Lambsdorf (FDP) fing es dann in den 80er Jahren an, wir würden zu wenig arbeiten, wir lebten in einem Freizeitpark, wir lägen in der sozialen Hängematte. Soziale Errungenschaften wurden diffamiert. Die Folge waren Kürzungen und Leistungseinschränkungen in allen sozialen Bereichen.

 

Die Regierung Schröder (SPD)-Fischer (Grüne) setzte dieser sozialen Kahlschlagspolitik mit den Hartz IV-Gesetzen die Krone auf. Sozialstaatliche Leistungen wurden weiter zerredet und gekürzt, um privater Vorsorge Geschäftsvorteile zu zuschanzen. Kurzfristige Renditen waren wichtiger als der soziale Zusammenhalt. In weiten Bereichen der Gesellschaft setzte sich neoliberales Gedankengut fest.

 

Die Folgen dieser Politik:

Prekäre Beschäftigungsverhältnisse (Mini-Jobs, zeitlich befristete Jobs, Werkarbeitsverträge, Leiharbeitsfirmen) schossen wie Pilze aus dem Boden und wurden zum deutschen Jobwunder hochstilisiert. Die Zahl der Jobs, wo Vollzeitarbeit nicht ausreicht, um ein selbstbestimmtes Leben führen zu können und die deshalb zusätzlich mit Hartz IV Geld aufgestockt werden müssen, stieg an.

 

Das Rentenniveau wurde mit Hinweis auf die demografische Entwicklung durch Beschlüsse von Regierung und Parlament abgesenkt und wird 2030 bei nur noch 43 % liegen. Altersarmut ist vorprogrammiert.

 

Dr. Verena Di Pasquale, stellvertretende Vorsitzende des DGB Bayern schreibt in dem Rentenreport des DGB Bayern, dass „Altersarmut eine der großen Zukunftssorgen der Menschen ist. Altersarmut droht ein Massenphänomen zu werden. In einer der reichsten Wirtschaftsregionen der Welt sind Menschen von Armut bedroht. Allmählich schwindet der bescheidene und hart erarbeitete Wohlstand vieler Arbeitnehmer/innen. Spitzenverdiener, Unternehmen und Vermögende dagegen werden von der Politik entlastet, die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter.“ (1)

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Sozialreport Stormarn 1. Rentenpolitik
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Fakten zur sozialen Situation in Reinbek und im Kreis Stormarn

Reinbek, 07. April 2014  

 

Arbeitslosigkeit

 

Im März 2014 verzeichnete die Agentur für Arbeit im Kreis Stormarn 5.312 arbeitslose Frauen und Männer. Das entspricht einer Arbeitslosenquote von 4,3 % bezogen auf alle Erwerbstätigen. (Zum Vergleich – Schleswig-Holstein insgesamt 107.731 Arbeitslose, Quote von 7,3 %).

Anmerkung: Während früher die Arbeitslosenquote in Relation zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten gesetzt wurde, wird jetzt die größere Zahl der Erwerbstätigen (also z.B. mit den Selbstständigen und den Mini-Jobs) genommen. Dadurch ist die Arbeitslosenquote gesunken, ohne dass ein Arbeitsloser einen neuen Job gefunden hatte.

Von den Arbeitslosen im Kreis Stormarn gehörten 2.368 zum SGB III-Rechtskreis und 2.944 zum SGB II-Bereich. Während im Kreis Stormarn 44,6 % der Arbeitslosen zum SGB III-Bereich zählten (die Finanzierung erfolgt hier durch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung), waren es in Schleswig-Holstein nur noch 33,3 %. Die Mehrheit der Arbeitslosen befindet sich im steuerfinanzierten SGB II-Sozialbereich, dem sog. Hartz IV - Bereich- (55,4 % in Stormarn; 66,7 % in Schleswig-Holstein).

 

Die Arbeitslosenquote im Kreis Stormarn ist deutlich günstiger als im Landesdurchschnitt. Sie ist zugleich die niedrigste Arbeitslosenquote aller Kreise und kreisfreien Städte in Schleswig-Holstein. Wenn im Vergleich des Kreisdurchnitts mit dem Landesdurchschnitt in Stormarn relativ mehr Arbeitslose dem SGB III-Bereich angehören, so sagt dies aus, dass hier die Arbeitslosigkeit kürzer ist und die Arbeitslosen besser wieder in den 1. Arbeitsmarkt integriert werden können.

 

Beschäftigte

 

Mitte 2013 gab es im Kreis Stormarn 74.996 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte; also Beschäftigte, die hier im Kreis arbeiteten. Davon Männer: 41.993, Anteil von 55,9 % und Frauen 33.063, Anteil von 44,1 %. Im Landesdurchschnitt von Schleswig-Holstein liegt der Frauenanteil an den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten mit 47,7 % höher als im Kreis Stormarn.

Von den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Stormarn waren 56.085 Vollzeitbeschäftigte (Anteil von 74,8 %) und 18.859 Teilzeitbeschäftigte (Anteil von 25,1 %). Bei den Vollzeitbeschäftigten hatten die Frauen einen Anteil von 32,0 %; bei den Teilzeitbeschäftigten von 80,1 % (!).

 

Geringfügig entlohnte Beschäftigte wurden im Kreis Stormarn Ende Juni 2013 insgesamt 20.367 gezählt; davon waren 7.796 Männer und 12.561 Frauen (Anteil von 61,7 % !).

 

Während der Anteil der Frauen im Vollzeitbereich unterdurchschnittlich ist, liegt er im Bereich der Teilzeitbeschäftigten und der geringfügig entlohnten Beschäftigten deutlich über dem Durchschnitt. Dieser geringere Verdienst der Frauen während des Erwerbslebens wird sich später auch in der Rentensituation deutlich wieder spiegeln. Wer beispielsweise ein Jahr lang auf 450 € -Basis gearbeitet hat, erwirbt einen monatlichen Rentenanspruch von rund 3,50 €. Insbesondere Frauen sind dann als Rentnerinnen von Altersarmut bedroht! Da die Bundesregierung (SPD/ Grüne) mit Oppositionszustimmung von CDU vor einigen Jahren beschlossen hat, das Rentenniveau bis 2030 auf 43 % des letzten Nettolohns zu verringern, wird sich die Altersarmut in den nächsten Jahren dramatisch entwickeln. Es muss mit Nachdruck festgestellt werden: Das Rentenniveau wird aus politischen Gründen absichtlich und bewusst gesenkt und damit die Altersarmut vertieft! Dies ist kein wirtschaftlicher oder sozialer Zwangsmechanismus sondern gewollte staatlich verordnete Armut! Warum? Es sollen der privaten, kapitalistischen Finanzwirtschaft neue Einnahmequellen zugeschanzt werden und die Arbeitgeber sollen auf Teufel komm raus von Beitragssteigerungen verschont werden. Dafür wird politisch die weitere Spaltung der Gesellschaft in arm und reich in Kauf genommen. Kommunalpolitisch bedeutet diese mittel- langfristige Entwicklung, wenn beispielsweise nicht weitere Wohnungen für Arbeitnehmer/innen in Reinbek geschaffen werden, dann sinkt die Kaufkraft durch die Armuts-Rentner/innen und die Kommunalfinanzen werden durch höhere Sozialausgaben zusätzlich belastet. Dieser Entwicklung kann und muss entgegengewirkt werden. Niemand kann sagen, dass habe er nicht gewusst.

 

Von Juni 2003 bis Juni 2013 erhöhte sich nach Angaben der Agentur für Arbeit die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Stormarn um 10.719 auf 74.996. Der Anstieg beruhte aber im wesentlich auf der Zunahme der Teilzeitarbeit: Die Vollzeitbeschäftigung stieg um 2.518 auf 56.085 an; die Teilzeitbeschäftigung aber sogar um 8.161 auf 18.859. Die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten stieg in diesem Zeitraum um 5.953 auf 20.357 an.

 

Das oft zitierte deutsche „Jobwunder“, das die Neoliberalen, die Arbeitgeber und bestimmte Politiker gerne zitieren, beruht also im Kern auf eine erhebliche Zunahme der Teilzeitarbeit und der geringfügig entlohnten Beschäftigung. Wir wiederholen es noch einmal: Teilzeitarbeit heute – heißt, morgen Teilzeitrente! Geringfügig entlohnte Beschäftigung heute – heißt, morgen Mini-Rente! Niedriglohn ist darüber hinaus weiblich. Der Grund, so das Netzwerk für Frauen in der Metropolregion Hamburg: Frauen werden vermehrt in Teilzeit, Minijobs und prekäre Arbeitsverhältnisse gedrängt. Gastronomie, Einzelhandel, Dienstleistungen und Pflegeberufe gelten als besondere Problembranchen, so wird es in der Pressemitteilung der Metropolregion Hamburg vom 6.11.2013 formuliert.

 

Pendlerzahlen:

Das Statistikamt Nord zählte Mitte 2011 41.800 Einpendler in den Kreis Stormarn (darunter 15.600 aus Hamburg und 3.300 aus Mecklenburg-Vorpommern). 2012 waren es bereits 43.000 Einpendler. Auspendler aus den Kreis Stormarn heraus wurden 50.400 gezählt; darunter mit Ziel Hamburg 35.900 Personen und mit Ziel Mecklenburg-Vorpommern 420 Menschen. 2012 stieg die Auspendlerzahl auf rund 52.900 an. Beschäftigte in Stormarn, bei denen der Wohnort = Beschäftigungsort ist gab es insgesamt 31.400. Beschäftigte am Arbeitsort 73.200 (die Zahl der Arbeitnehmer/innen, die im Kreis Stormarn arbeiten) und Beschäftigte am Wohnort 81.800. Mehr als 9.600 Pendler pendelten aus dem Kreis heraus als herein. Das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein gibt 2011 die Zahl der Arbeitnehmer/innen für Reinbek am Arbeitsort Reinbek mit 8.852 Arbeitnehmer/innen (4.666 Männer und 4.186 Frauen) an. Das entspricht einem Anteil von 12,5 % aller Beschäftigten im Kreisgebiet. Anzahl der Einpendler in Reinbek: 7.293; Anzahl der Auspendler 7.493.

 

Arbeitslosigkeit in Reinbek

 

Im Geschäftsstellenbezirk Reinbek (größer als die Stadt Reinbek) meldete die Agentur für Arbeit im Februar 2014 insgesamt 2.183 Arbeitslose (1.158 Männer und 1.025 Frauen). 405 Arbeitslose waren älter als 55 Jahre, 622 Langzeitarbeitslose, 107 Schwerbehinderte und 353 Ausländer. Die Arbeitslosenquote lag bei 4,1 %. Deutschland 123.de nennt für die Stadt Reinbek 458 Arbeitslose; davon 107 Langzeitarbeitslose, 28 Schwerbehinderte. Die Arbeitslosenquote wird mit 2,9 % angegeben. In der Stadt Reinbek fielen 274 der Arbeitslosen unter das SGB II (Hartz IV). Aufgeteilt auf SGB III und SGB II ergibt sich folgende Situation nach den Daten der Agentur für Arbeit: Die Agentur für Arbeit wies im Geschäftsstellenbezirk Reinbek im Februar 2014 insgesamt einen Arbeitslosenbestand im SGB III-Bereich von 979 Personen aus; davon waren 504 Männer (Anteil 51,5 %) und 475 Frauen (Anteil von 48,5 %). Die Arbeitslosenquote betrug im SGB III-Rechtskreis im Geschäftsstellenbezirk Reinbek 1,9 %. Von diesen Arbeitslosen waren 49 Schwerbehinderte, 97 Langzeitarbeitslose und 251 älter als 55 Jahre. Im SGB II-Bereich sah es wie folgt aus: 1.204 Arbeitslose; davon 654 Männer und 550 Frauen. Schwerbehinderte 58, Langzeitarbeitslose 525, älter als 55 Jahre 154 Menschen.

 

Bevölkerung

 

Nach Angaben des Statistikamts Nord lebten Ende 2011 rund 2.838.000 Menschen in Schleswig-Holstein (1.391.000 Männer und 1.446.000 Frauen). Im Kreis Stormarn lebten rund 232.600 Menschen (113.400 Männer und 119.200 Frauen). Lt. Statistikamt waren hiervon 2011 rund 41.000 im Alter von 0 – 17 Jahren und 51.200 waren 65 und älter. Das Amt für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Reinbek nennt folgende Einwohnerzahlen für Reinbek: 1996: 24.887 Einwohner/innen; 2000: 24.850; 2005: 26.060 und 2012: 26.413 Einwohner/innen. Ausländer/innen lebten in Reinbek 1.243 (Angaben von 2011). Die Statistik-Profile Schleswig-Holstein wiesen rund 4.300 unter 18 Jährige in Reinbek aus (16,4 % der Bevölkerung) und rund 6.500 65-Jährige und Ältere (Anteil von 25,2 % der Bevölkerung). In Reinbek leben mit 827 Einwohnern pro Quadratkilometer fast 3x so viel Menschen auf der Fläche wie im Stormarner Kreisdurchschnitt.

 

Sozialleistungen

 

Im November 2013 zählte die Statistik 6.827 erwerbsfähige Leistungsempfänger (ALG II) im Kreis Stormarn – 3.212 Männer und 3.615 Frauen; nicht erwerbsfähige Leistungsempfänger gab es 2.976. Leistungsempfänger/innen nach SGB II (Hartz IV) in der Stadt Reinbek im Jahre 2011: 909 (= 3,5 % der Bevölkerung). Im Kreis Stormarn waren es 4,4 %. Es existierten im November 2013 insgesamt 5.084 Bedarfsgemeinschaften im Kreis; darunter waren 1.089 Alleinerziehende. In diesen Bedarfsgemeinschaften lebten 9.803 Personen, von denen 4.059 unter 25 Jahre alt waren und 5.033 Frauen. Ende 2011 verzeichnete das Statistikamt Nord 702 Menschen im Kreis Stormarn, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt (SGB XII) erhielten. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung bezogen 1.461 Menschen; Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II) 9.962 Personen und Wohngeld 4.390 Personen.

 

Für den Inhalt verantwortlich:

Helmut Uder, 21465 Reinbek Vorsitzender des SoVD Ortsverbands Reinbek

 

Quellenverzeichnis:

Der Arbeitsmarkt in Schleswig-Holstein, Monatsbericht März 2014 der Bundesagentur für Arbeit, Regionaldirektion Nord Zahlen, Daten, Fakten, Strukturdaten und –indikatoren der Agentur für Arbeit Bad Oldesloe Statistisches Jahrbuch Schleswig-Holstein 2012/2013 vom Statistikamt Nord Statistisches Jahrbuch für Hamburg und Schleswig-Holstein, NORD, regional, Statistik-Profile Schleswig-Holstein 2011 Metropolregion Hamburg, Presseinformationen Deutschland 123.de,Amt für Stadtentwicklung und Umwelt der Stadt Reinbek